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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deko

AGB (PDF-Download)



Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
DHC Solvent Chemie GmbH (DHC)

1. Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich und sind Bestandteil jedes zwischen uns und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte. Abweichungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Auf Rechtsgeschäfte mit Nicht-Kaufleuten („Verbraucher“) finden diese AGB keine Anwendung.

1.2 Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltlos durchführen. Spätestens mit Entgegennahme unserer ersten Lieferung gelten unsere AGB als angenommen, auch wenn sich der Käufer bei Vertragsschluss auf seine Bedingungen bezogen hat.

 

2. Angebote; Annahme von Bestellungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder ihnen durch Übersendung der Ware entsprochen ist. Mündliche Vereinbarungen vor Vertragsschluss sind unwirksam. Mündliche Vertragsänderungen und – Ergänzungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

 

3. Preise, Preisanpassungen

3.1 Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund Belastungen der Ware mit öffentlichen Abgaben, Erhöhung der der Preisvereinbarung zugrunde liegenden gesetzlichen Abgaben oder der mit dem Preis abgegoltenen Nebenabgaben. Umlagen öffentlicher Abgaben auf den Kaufpreis erfolgen als Pauschalbetrag. Liegt den eingerechneten Frachtkosten ein Mindestmengentarif zugrunde, so sind bei Nichterreichung der vereinbarten Menge etwaige Frachtdifferenzen vom Käufer zu tragen.

3.3 Darüber hinaus behalten wir uns eine entsprechende Preiserhöhung vor, wenn nach Vertragsschluss Ereignisse im Sinne der Ziff. 3.2 zu einer Erhöhung der Gestehungskosten führen. Dasselbe gilt, wenn wir zur Aufrechterhaltung der Lieferung - ohne Rechtsanspruch des Käufers - bisher nicht oder nicht in diesem Umfang benutzte Bezugsquellen in Anspruch nehmen und dies zur Erhöhung der Gestehungskosten führt. Binnen einer Woche nach Mitteilung der Preiserhöhung kann der Käufer die Preiserhöhung ablehnen; wir können dann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen bzw. von ihm zurücktreten.

3.4 Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, bei Mineralölerzeugnissen darüber hinaus zuzüglich der Mineralölsteuer oder sonstiger Abgaben in jeweils gesetzlicher Höhe.

 

4. Zahlung, Sicherheiten, Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1 Die Zahlung hat entsprechend der  getroffenen Vereinbarung ohne Abzug zu erfolgen. Ist eine Zahlungsfrist nicht vereinbart, ist die Zahlung unverzüglich nach Rechnungserhalt fällig. Erfüllungsort für die Zahlung ist Mülheim an der Ruhr. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.2 Bei Zahlungsverzug, Bestreiten des Anspruchs und sonstigen schweren Vertragsverletzungen können wir eine Stundung oder die Gewährung eines Zahlungsziels jederzeit widerrufen. Wir sind zum Widerruf außerdem berechtigt, wenn der ernsthafte Verdacht einer wesentlichen Vermögens-verschlechterung beim Käufer besteht und der Verdacht trotz Aufforderung nicht unverzüglich entkräftet wird.

4.3 Unter den Voraussetzungen der Ziffer 4.2 sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen oder die Erfüllung aller bestehenden Lieferverpflichtungen   auch solcher, bei denen Zahlungsverzug nicht vorliegt -, einstweilen einzustellen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind außerdem berechtigt, Herausgabe unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen; sodann kann der Käufer erneute Lieferung erst nach vollständiger Zahlung verlangen. § 321 BGB bleibt unberührt.

4.4 Der Käufer ist nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Incoterms

Sofern Incoterms vereinbart worden sind, gelten diese in der am Tag der Lieferung gültigen Fassung.

 

6. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen stets FCA Incoterms 2010 ab Versandstelle unseres Produktionsstandorts („Lieferstelle“). Mit Warenübergabe an den Spediteur/Frachtführer haben wir unsere Lieferpflicht erfüllt. Die Gefahr geht mit der Verladung/Befüllung der Ware auf/in das Transportmittel des Käufers auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird. Bei vom Käufer zu vertretender Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

6.2 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, bestimmen wir unter Berücksichtigung der angemessenen und uns bekannten Käuferinteressen Beförderungsart, -weg und Transportmittel. Nur auf ausdrücklichen Wunsch werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, und zwar auf Kosten des Käufers.

6.3 Maßgebend für die Liefermenge ist das in der Lieferstelle durch z.B. Landtankvermessung oder Leer-/Vollverwiegung des Transportmittels ermittelte bzw. zollamtlich festgestellte Gewicht oder Volumen. Bei Partien aus Tank- oder Kesselwagen wird die Liefermenge verbindlich mittels Durchlaufzähler oder sonstiger Messvorrichtung des Transportmittels fest-gestellt. Maßgebend für die Qualität sind die von der Lieferstelle festgestellten Daten.

6.4 Bei Annahmeverzug des Käufers können wir die betreffenden Mengen auf seine Gefahr und Kosten einlagern und einschließlich aller Nebenkosten als geliefert in Rechnung stellen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Als Verzug gilt auch, wenn der Käufer eine ordnungs- und fristgemäße Nominierung des Transportmittels für einen Kalendertag innerhalb des Lieferzeitraumes unterlässt.

6.5 Für die Einhaltung von Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zusicherung.

 

7. Verwendung der Ware

7.1 Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben einschließlich Zinsen und Zuschläge, die wir oder der Hersteller aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen. Der Käufer wird uns und/oder den Hersteller von etwaig festgesetzten Strafgeldern und/oder Bußgeldern freistellen, sofern die Festsetzung nicht von uns und/oder dem Hersteller zu vertreten ist. Dies gilt auch, sofern ein Strafgeld/Bußgeld gegen eine verantwortliche Person der DHC und/oder des Herstellers festgesetzt wird.

 

8. Transportmittel und -behälter

8.1 Für den Fall, dass DHC den Transport der Ware übernimmt, hat der Käufer die Transportmittel (Straßentank-, Kesselwagen, Tankschiffe) und –behälter der DHC nach Eintreffen am Empfangsort unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Stunden bei Straßentankwagen, 71 Stunden bei Kesselwagen und 15 Stunden bei Schiffen zu entleeren und in ordnungsgemäßem Zustand sowie fracht- bzw. spesenfrei an den von uns bestimmten Ort oder, bei Fehlen einer Bestimmung, an die Lieferstelle zurückzusenden. Anderenfalls hat er ohne Rücksicht auf Verschulden die üblichen Überliege- oder Standgelder und  Mieten zu zahlen. Der Käufer haftet für Beschädigung oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Umschließungen oder Transportmittel  vom Tage des Versandes bis zum Tage der Rückkunft bei der von uns genannten Rücklaufadresse.

8.2 Hat der Käufer Transportmittel und -behälter zu stellen, so hat er diese auf eigene Gefahr termingerecht sowie fracht- und spesenfrei an die vereinbarte Füllstelle zu senden. Beschädigte Transportmittel und -behälter können wir an den Käufer auf dessen Gefahr und Kosten zurücksenden und stattdessen gemietete oder eigene Transportmittel und -behälter gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen und versenden. Wir haften nicht für Verunreinigungen der Ware oder für sonstige Schäden, die durch unsaubere Transportmittel und -behälter des Käufers oder deren sonstige mangelhafte Beschaffenheit entstehen.

 

9. Höhere Gewalt

9.1 Ein Fall Höherer Gewalt befreit uns für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in einem solchen Falle die uns zur Verfügung stehenden Liefermengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen.

9.2 Als Ereignisse höherer Gewalt im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten alle Umstände, deren Ursprung außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, insbesondere Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Boykott, Streik, Aufruhr, Sabotage, Feuer, Stromausfall, Explosion, Aussperrung, Störungen in der EDV, vollständige oder teilweise Produktionseinstellung oder -beschränkung, beschränkende Maßnahmen jeglicher Art von Regierungen und/oder Behörden, Sperrung der üblichen Schifffahrtswege oder jegliche sonstige Behinderung in der Beförderung, Störungen oder Erschwerungen der Rohstoff- oder Produktenzufuhr bezüglich einer bestehenden oder in Aussicht genommenen Bezugsquelle, Feststellung einer Versorgungskrise durch die Internationale Energie-Agentur sowie Zuteilungs- und Verbrauchseinschränkungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des "Internationalen Energieprogramms" oder des Energiesicherungsgesetzes oder verwandter Regelungen freiwillig erfolgen oder angeordnet worden sind.

 

10. Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Verwendbarkeit und Wirtschaftlichkeit der gelieferten Waren für die Zwecke des Käufers gilt ausdrücklich nicht als Grundlage des Vertrages im Sinne von § 313 Abs. 2 BGB.

 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises - auch etwaiger früherer Lieferungen - vorbehalten. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit Waren des Käufers überträgt uns dieser schon jetzt sein etwaiges Eigentum/Miteigentum an der Ware im Verhältnis des anteiligen Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der übrigen Ware. Vorbehaltsware ist mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert, nicht aber verpfändet oder sicherungshalber übereignet werden.

11.2 Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung weiter veräußert, tritt an ihre Stelle die Kaufpreisforderung, die sicherungshalber bereits jetzt an uns abgetreten wird. Bei Weiterveräußerung zusammen mit anderen Waren oder nach untrennbarer Vermischung gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Der Käufer ist solange zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt oder keine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt. Die abgetretene Forderung darf nicht als Kreditunterlage verwendet oder im Wege des Factoring abgetreten werden. Ist die Einzugsberechtigung entfallen, hat der Käufer auf erstes Anfordern seine Schuldner zu benennen und uns alle zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir in Höhe des diese Grenze übersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

11.3 Werden Vorbehaltsware oder im Voraus abgetretene Forderungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unterrichten.

 

12. Sachmängelansprüche

12.1 Alle Muster- und Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass eine bestimmte Beschaffenheit ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.

12.2 Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, bei verdeckten Sachmängeln innerhalb von 8 Tagen nach Erkennbarwerden, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt. Rücksendungen der Ware dürfen nur im Einverständnis mit uns erfolgen.

12.3 Bei mangelhaften Lieferungen können wir zunächst nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung (z. B. Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung), ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung nicht in einem Mangel der Ware begründet ist (§ 309 Nr. 8 lit. a BGB). Das Recht des Käufers, bei einem von uns verschuldeten Mangel der Ware Schadensersatz unter den in Ziffer 13. bestimmten Voraussetzungen zu verlangen, bleibt unberührt.

 

13. Haftung, Verjährung

13.1 Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen eingeschränkt.

13.2 Wir haften nicht

a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht („Kardinalpflicht“) handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware zu seinen Zwecken ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder Dritten oder des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken.

13.3 Soweit wir gemäß Ziffer 13.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf denjenigen typischen Schadensumfang begrenzt, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen.

13.4 Wir haften ausschließlich für den unmittelbaren Schaden unter Ausschluss von mittelbaren Schäden wie z. B. Vermögensfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn. Ebenso wenig haften wir für reine Vermögensschäden.

13.5 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist - auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt - unsere Ersatzpflicht für Sachschäden je Schadenfall auf einen Betrag von 100.000 €, maximal jedoch auf das Dreifache des sich auf die fehlerhafte Ware beziehenden Rechnungsbetrages exklusive Umsatzsteuer begrenzt.

13.6 Losgelöst von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 13.4 und 13.5 reicht unsere Haftung bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung, sofern diese Deckungsschutz bietet.

13.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang für die persönliche Haftung zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

13.8 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 13 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Handelns, für abgegebene Garantien, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder nach Produkthaftungsgesetz.

13.9 Alle Sachmängel- und Haftungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang, wenn nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung gem. §§ 823 ff BGB geltend gemacht werden. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

14. Haftungsausschluss für Auskünfte; Proben

Abweichend von Ziffer 13 erfolgen Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung; Muster und Proben gelten hinsichtlich Analyse uns Eigenschaften nur als annähernd und stellen unverbindliche Anschauungsunterlagen dar, es sei denn, die Verbindlichkeit ist ausdrücklich vereinbart.

 

15. Datenverarbeitung

Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt zweckgebunden. Im Übrigen speichern, verändern oder übermitteln bzw. nutzen wir diese Daten ausschließlich im Rahmen der §§ 4 Abs. 1; 28 Abs. 1 und 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

 

16. Code of Conduct/Ethik

16.1 Der Käufer ist im Rahmen der Abwicklung des Vertrages mit DHC verpflichtet, die im BP Verhaltenskodex „Code of Conduct“ enthaltenen Grundsätze der Geschäftspolitik der BP insbesondere im Hinblick auf Bestechung, Korruption und Geldwäsche zu beachten und einzuhalten. Der Verhaltenskodex „Code of Conduct“ kann abgerufen werden unter  www.bp.com/codeofconduct.

16.2 Die Parteien sind sich einig, dass jeder Verstoß gegen den Verhaltenskodex „Code of Conduct“ ein Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen darstellt.

 

17. Gerichtsstand; maßgebendes Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Duisburg oder nach Wahl des Klägers der für den Beklagten zuständige Gerichtsstand. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des "UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf".


 

18. Salvatorische Klausel

Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

Stand: Januar 2017

 

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